Ärzteboykott: Hausärzte treten aus ELGA aus

Knalleffekt bei der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA): Nur wenige Tage nachdem der Widerspruch zur elektronischen Gesundheitsakte gesetzlich möglich wurde, hat die gesamte Spitze des Österreichischen Hausärzteverbandes (ÖHV) ihren Austritt aus ELGA eingereicht. Zudem wird Patienten angesichts der – laut ÖHV – prekären Datenschutzlage dringend geraten, dem Beispiel zu folgen.

Mit der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) sollen laut Regierungsbeschluss Befunde und weitere gesundheitsrelevante Daten künftig gespeichert werden und für Ärzte, andere Gesundheitsdienstleister sowie auch die Patienten selbst abrufbar sein. Dabei dien die E-Card des Versicherten quasi als Schlüssel, wird sie in ein Lesegerät gesteckt, erhält man für 4 Wochen Zugriff auf die Befunde der Person.

Apotheken haben nur Zugriff auf die Medikamentenübersicht, und das nur für den aktuellen Tag. Arbeitgebern, Behörden und Versicherungen ist der Zugriff verboten und soll auch technisch nicht möglich sein. Datenschützer hegen allerdings massive Zweifel über die notwendige Sicherheit der personenbezogenen Daten, auch wenn das Gesundheitsministerium betont, dass höchste Sicherheitsstandards gewährleistet seien.

Was soll ELGA bringen?

Der Ansatz ist grundsätzlich klar und nachvollziehbar: sinnlose (und teure) Doppelbefunde und -medikationen mit deren negativen Auswirkungen sollen zurückgedrängt werden. Vor allem aber soll durch die bessere Verfügbarkeit der Daten eine bessere Diagnostik, eine höhere Behandlungsqualität und die Vermeidung von Fehlern garantiert werden. Dem gegenüber stehen die Bedenken zur Datensicherheit.

Sind Patienten zur Teilnahme verpflichtet?

Nein, allerdings müssen Patienten sich aktiv austragen (sog. Opt-Out), ansonsten sind alle, die sich mit der E-Card zu einer Behandlung anmelden automatisch dabei. Mit der sogenannten Bürgerkarte – die bisher allerdings erst von sehr wenigen in Anspruch genommen wird – erhalten Patienten künftig via Internet Zugriff auf ihre eigenen Daten (auch Protokolldaten, wer sich wann welche Befunde angesehen hat).

Diese Vorgangsweise empört den Österreichischen Hausärzteverband (ÖHV): „Nachdem eine Koalition politischer und ökonomischer Interessen das ELGA-Gesetz gegen den Widerstand von Ärzten, Datenschützern und Verfassungsjuristen durchgeboxt hat, kann nur noch der Patient selbst verhindern, dass seine sensiblen Gesundheitsdaten in die falschen Hände kommen“, betonte Dr. Christian Euler, Präsident des Österreichischen Hausärzteverbandes (ÖHV), anlässlich einer Pressekonferenz in Wien. Die ärztliche Schweigepflicht wäre mit ELGA Geschichte. Befürchtet werden nicht nur Cyber-Kriminalität, sondern auch der ganz legale Gebrauch der Daten durch Ämter und Behörden, der vom Gesetzgeber jederzeit bedarfsgerecht adaptiert werden könnte.

Hausärzte raten Patienten zum Austritt aus ELGA (Opt-Out)

Dementsprechend rät Euler dringend zum sofortigen „Opt-Out“, wenngleich dieser von den Verantwortlichen bewusst kompliziert gestaltet wurde. Anstelle den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, leicht erreichbare Widerspruchsstellen einzurichten, gibt es lediglich die Möglichkeit, sich via Internet über das Portal www.gesundheit.gv.at oder telefonischer Hotline (050/1244411) Austrittsformulare zu beschaffen und diese dann samt Kopie eines Lichtbildausweises einzureichen.

Unterstützt wird der Aufruf der Hausärzte zum ELGA-Austritt von Seiten des Datenschutzes. So spricht Dr. Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten, von einer „höchst verantwortungslosen Sicherheitslösung“. Bis zu 100.000 Menschen werden direkten Zugriff auf die Gesundheitsdaten haben. Es gäbe kein funktionierendes Schutzkonzept, der Patient sei einer undurchsichtigen Gesundheitsbürokratie ausgeliefert, betont Zeger und ergänzt: „Als Patient möchte ich selbst bestimmen, wer welche Befunde sieht. Und ich möchte nach den Regeln ärztlicher Kunst und nicht auf Basis alter, widersprüchlicher und fehlerhafter Daten behandelt werden.“

Warum Hausärzte aus ELGA austreten

Die Ärztekammer stand dem Projekt grundsätzlich skeptisch gegenüber. Vor allem die zentrale Forderung der Ärzteschaft, die Freiwilligkeit der Teilnahme der Ärzte, wurde nicht erfüllt, weshalb nun die österreichischen Hausärzte vorpreschen und aus dem Projekt austreten. Hintergrund dafür sind offensichtlich die vermuteten Anschaffungskosten der Ärzte für adequate Lesegeräte und Software, sowie höherer Verwaltungsaufwand.

Nach Außen werden allerdings andere Motive in den Vordergund gestellt. Der Sprecher des Österreichischen Hausärzteverbandes Dr. Geppert (Bild oben) nennt 10 plakative Gründe für den Austritt:

• Das System ist völlig unausgereift

Das System ELGA ist viel zu schwerfällig und für den akuten Notfall überhaupt nicht geeignet. Behandlungen aufgrund alter oder widersprüchlicher Befunde sind ebenso wenig auszuschließen wie die Datenverknüpfung mit fehlerhaften Eingaben.

• Befunde gehören primär zum Hausarzt

Die immer wieder proklamierte Rolle des Hausarztes als Drehscheibe geht durch ELGA völlig verloren. Der Allgemeinmediziner verkommt zum Verwalter elektronischer Daten. Die ärztliche Schweigepflicht wird auf diese Weise komplett untergraben.

• ELGA ist ein Bürokratie-Monster ohne Notwendigkeit

Schon jetzt gibt es die Pflicht zur Dokumentation und ein weites Netz zur Befundübertragung. ELGA schafft nur zusätzlichen Aufwand ohne Nutzen für Arzt und Patienten.

• Datenmissbrauch ist zu erwarten

ELGA öffnet dem Missbrauch Tür und Tor und definiert keine Letztverantwortung. Es werden Begehrlichkeiten auf die Verwertung der Gesundheitsdaten geweckt. Für die Patienten gibt es keine Einflussmöglichkeiten, was mit ihren Daten geschieht.

• Einsparungseffekt ist ein Märchen

Die in Einzelfällen vermeidbaren Doppeluntersuchungen können die mit ELGA verbundenen Aufwendungen bei weitem nicht kompensieren. Nur selten kann bei Behandlungen auf frühere Untersuchungen allein aufgebaut werden, sodass aus rein rechtlichen Gründen frische Befunde zu erheben sind.

• Geldverschwendung trotz Budgetkrise

Das System ist intransparent, kompliziert und sündteuer. Einer effizienten Gesundheitsversorgung der österreichischen Bevölkerung werden damit in Zeiten knapper Budgets wertvolle Mittel entzogen.

• Kostenexplosion vorgegeben

Ist schon die Etablierung des Systems ELGA ein Milliardengrab, so setzt sich dies auf viele Arten fort. Beispielsweise wird es für die Krankenkassen unumgänglich sein, ihren Vertragsärzten den ELGA-Zusatzaufwand abzugelten.

• Nutzen nur für die Computer-Branche

ELGA leistet der Apparatemedizin Vorschub. Den Ärzten wird wertvolle Zeit der Patientenzuwendung geraubt. Einziger Gewinner: die gute Geschäfte machende Computer-Industrie.

• Politisches Prestigeprojekt

Eine österreichweite Gesundheitsreform sollte Vorrang vor einer Lösung haben, die spektakulär und prestigeträchtig als großer Wurf inszeniert wird, in Wahrheit aber nichts als technisches Flickwerk ist.

• Scheitern vorprogrammiert

Eine funktionierende elektronische Gesundheitsakte so wie jetzt bei uns vorgesehen, gibt es nirgends auf der Welt. Versuche in Deutschland, England und Tschechien sind bereits gescheitert. Nun ist offensichtlich Österreich an der Reihe, Lehrgeld zu zahlen.

Gesundheitsministerium vom Erfolg von ELGA überzeugt

Ganz anders sieht das naturgemäß Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), der sich über den Start des Portals zur Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) erfreut zeigte. “ELGA katapultiert uns ins 21. Jahrhundert”, sagt Stöber und plädiert für die Teilnahme an dem System.

“Dank e-Medikation werden wir gefährlichen Wechselwirkungen von Arzneien vorbeugen, weil ÄrztInnen und ApothekerInnen wissen, was bereits verschrieben wurde.“ Nicht zuletzt verweist Stöger auf die Vermeidung von Mehrfachuntersuchungen durch ELGA: “Die eine oder andere Röntgenuntersuchung oder Blutabnahme wird PatientInnen erspart bleiben, wenn bereits ein brauchbarer Befund in ELGA vorliegt.”

Die ELGA-Daten – es handelt sich um Entlassungsbriefe, Medikation sowie Röntgen- und Laborbefunde – werden im zweiten Halbjahr 2014 abrufbar sein. “Bis dahin sehe ich meine Aufgabe darin, Überzeugungsarbeit zu leisten und für ELGA zu werben”, so Gesundheitsminister Stöger.

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Linktipps

– Das große Geschäft mit Patientendaten
– So geht es raus aus ELGA (Anleitung)
– Gesundheitsmanagement – Berufsbild, Studium und Karrierechancen im Überblick
– Österreichischer Hausärzteverband (ÖHV)
– Gesundheitsministerium

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