Tag 14 – Wie steht es um unsere Grund- & Freiheitsrechte ? | So. 29.3.20

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Hier der vierzehnte Eintrag in unserem Corona Quarantäne Tipps Tagebuch.

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Wie steht es eigentlich um unsere Grundrechte während der Covid-19 Krise? Eine berechtigte Frage, sollte man meinen, schließlich wurden im Zuge der Bestrebungen zur Eindämmung der Coronavirus Pandemie rigorose Maßnahmen seitens der österreichischen Bundesregierung getroffen. Maßnahmen, die die persönlichen Freiheiten des Einzelnen massiv einschränken. Viele dieser Maßnahmen sind im demokatischen Konsens aller Parteien im Parlament verabschiedet worden und genießen eine große Zustimmung innerhalb der Bevölkerung.

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Doch im Bestreben das Problem der rasanten Ausbreitung in den Griff zu bekommen, werden auch immer häufiger Maßnahmen gesetzt, die verfassungsrechtliche Bedenken hervorrufen. Wie etwa mittels Überwachung von Smartphones (GPS-Tracking), die Ansteckungswege zu kontrollieren. Schießen westliche Demokratien damit über das Ziel hinaus?

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Auch wenn viele Bürger aktuell meinen, dass eine Grundrechtsdebatte derzeit so “notwendig wie ein Kropf” sei, wollen wir die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen um ein bisschen Schwung in die aufkeimende Debatte in Österreich zu bringen. Schließlich, und das zeigt uns die Geschichte, sind einmal abgegebene Recht oft nur schwer wiederzuerlangen.

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Links zum Thema Grundrechte in der Krise

Hier also einige handverlesene Links zum Thema, selbstverständlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

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Spannend war das “proaktive” Verhalten vom Mobilfunkbetreiber A1 Kundendaten von sich aus an die Regierung weitergeben zu wollen.

>> Mobilfunker A1 liefert Bewegungsströme von Handynutzern an Regierung (derstandard.at)

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Einen spannenden Podcast liefert das Profil: Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger wähnt in der Vorgangsweise der Tiroler Behörden Grundrechte verletzt. Er meint, durch zu späte Lokalschließungen könnte das “Recht auf Leben” verletzt worden sein.

Mehr Infos gibt es auf >> Tiroler Corona-Fälle: Klage bei Menschenrechtsgerichtshof “sehr realistisch”

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Dazu passend ein Beitrag über die schweren Vorwürfe der Tiroler Oppositionsparteien gegen die Landesregierung wegen ihres Verhaltens in der Coronaviruskrise.

>> Kurz, die Tiroler Adler und eine brisante Kommunikationsstrategie

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Ebenfalls hochinteressant ein Beitrag der fm4-Redaktion über >> „Law & Order“ in Corona-Zeiten

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Mittlerweile hat sich auch eine Initiative namens >> „CoView19“ gegründet, ein sogenannter Watchdog, der auf die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 und die begleitenden Maßnahmen reagieren möchte – digital und vor Ort. Motivation war laut den Gründern (die im übrigen anonym bleiben wollen) der Umstand, dass die Situation all jenen, die „Interesse an Kontroll- und Überwachungspolitik haben, jetzt weitgehend freie Hand biete“.

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Hier die >> Einschätzung von Datenschutzaktivisten zur Stopp Corona App, die der Anwendung im Wesentlichen Datensicherheit attestieren.

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Interessant dazu ein Artikel des deutschen Magazins DER SPIEGEL >> Jeder zweite Deutsche würde Handy-Tracking von Infizierten dulden

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Abschließend noch zwei hochinteressante Blogs für all jene, die die Datenschutz und Grundrechtsdebatte interessiert:

>> Freiheit auf Bewährung? (verfassungsblog.de)

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>> Grundrechtseingriffe gegen Covid-19 & Social-Media-Tipps für die Zivilgesellschaft (socialmediawatchblog.de)

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Wir wünschen alles Gute, bleiben Sie gesund und bleiben Sie zu Hause.

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